Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 4 Abs 4 S 1 Nr 1 KHEntgG, § 4 Abs 4 S 1 Nr 3 KHEntgG, § 18 Abs 1 KHG, § 18 Abs 5 KHG
  Krankenhausfinanzierung - Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein Beschluss der Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze genehmigt worden ist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschluss eines gerichtlichen Teil-Vergleichs durch die Parteien des Pflegesatzverfahrens über einen Teil der Schiedsstellenentscheidung; Abgrenzung der Budgetfestsetzung durch Abstellen auf den Versorgungsauftrag des Krankenhauses bezüglich der ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschluss eines gerichtlichen Teil-Vergleichs durch die Parteien des Pflegesatzverfahrens über einen Teil der Schiedsstellenentscheidung; Abgrenzung der Budgetfestsetzung durch Abstellen auf den Versorgungsauftrag des Krankenhauses bezüglich der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Mainz, 31.03.2009 - 6 K 578/08
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 7 A 10976/09.OVG
• BVerwG, 19.08.2010 - 3 B 40.10

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 41.04

  Pflegesatzfestsetzung; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 7 A 10976/09

  Die Schiedsstelle muss sich schon aus Zeitgründen darauf beschränken, dasjenige zu würdigen, was ihr die Beteiligten unterbreiten (vgl. zum Ganzen BVerwGE 124, 209, juris, Rn. 18).
• BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 66.90

  Krankenhaus - Pflegesatz - Selbstkosten - Rechtskontrolle - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 7 A 10976/09

  Es ist dabei zu berücksichtigen, dass die Pflegesatzparteien die Herren des Verfahrens sind und in erster Linie nach der gesetzlichen Ausgestaltung dazu berufen sind, eine Vereinbarung im Sinne des § 18 Abs. 1 KHG zu treffen und die Gestaltungsbefugnis (BVerwG NJW 1993, 2391) auszuüben.
• BVerwG, 10.07.2008 - 3 C 7.07

  Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Gesamtbetrag der Erlöse; Obergrenze der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 7 A 10976/09

  Allerdings dürfen insoweit die Anforderungen an die Substantiierungspflicht auch nicht überzogen werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2008 - 3 C 7/07 -, juris, Rn. 31).
• SG Koblenz, 12.01.2010 - S 3 KR 105/08

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 7 A 10976/09

  Dafür könnte das zum Zeitpunkt der Verhandlungen und der Schiedsstellenentscheidung bereits vorliegende Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) von Juli 2007 ("Strukturprüfung St. J. Krankenhaus Z. - OPS 8-981 - neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalles"), sprechen, wie letztlich auch in einem inzwischen ergangenen - noch nicht rechtskräftigen - Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 12. Januar 2010, S 3 KR 105/08, angenommen wird.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - 13 A 2379/11

  Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen der geriatrischen frührehabilitativen …

  vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25. Februar 2010 7 A 10976/09 -, juris, sowie nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 19. August 2010 - 3 B 40.10 -, MedR 2011, 293.
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2014 - 7 A 11124/13

  Festsetzung von Krankenhaus-Pflegesätzen; Genehmigung des Erlösbudgets; …

  Der Senat hat durch Urteil vom 25. Februar 2010 - 7 A 10976/09.OVG - (veröffentlicht in ESOVGRP) zur Abgrenzung der Budgetfestsetzung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG von dem Gegenstand von Abrechnungsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten (§ 275 Abs. 1c SGB V) entschieden, dass es bei einem Streit um Abrechnungsvoraussetzungen bei der Prognose künftiger Leistungen des Krankenhauses im Rahmen der Ausübung des Einschätzungsermessens durch die Schiedsstelle sachgerecht sein kann, allein auf den Versorgungsauftrag des Krankenhauses abzustellen.
• VG Gelsenkirchen, 24.08.2011 - 7 K 3163/09

  Krankenhausentgeltrecht; Genehmigung; Schiedsstellenentscheidung; geriatrische …

  vgl. zur vorgenannten Frage: BVerwG, Beschluss vom 19. August 2010 - 3 B 40/10 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2010 - 7 A 10976/09 -, sämtlich juris.
• VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

  Implantationen von Defibrillatoren im Erlösbudget berücksichtigungsfähig

  a) Ob der Schiedsstelle dabei Verfahrensfehler unterlaufen sind, weil sie zu dieser Entscheidung gelangt ist, ohne eine Auskunft der Ärztekammer hierzu einzuholen, kann dahinstehen; denn der Beklagte hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens diese Sachaufklärung durch Einholung einer amtlichen Auskunft der Ärztekammer Niedersachsen nachgeholt und damit einen etwaigen Begründungsmangel nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG geheilt (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 25.02.2010 - 7 A 10976/09 -, juris).
• VG Hannover, 17.11.2010 - 7 A 667/09

  Einheitlichkeit des Pflegesatzes; Kooperationsvereinbarung

  Ob der Schiedsstelle ein Verfahrensfehler unterlaufen sind, weil sie zu ihrer Entscheidung gelangt ist, ohne dass ihr der Kooperationsvertrag zwischen der Beigeladenen und dem H. vorlag, kann dahinstehen; denn der Beklagte hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens den Kooperationsvertrag angefordert, also diese Sachaufklärung nachgeholt und damit einen etwaigen Begründungsmangel nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG geheilt (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 25.02.2010 - 7 A 10976/09 -, juris; Urt. d. erkennenden Kammer v. 22.07.2010 - 7 A 1629/09 -, juris).